Rechtsprechung
| LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Negatives Feststellungsinteresse bei behauptetem Schmerzensgeld- und Rechtsanwaltsgebührenanspruch wegen der Abwehr von Regressansprüchen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11
- LG Düsseldorf, 08.07.2011 - 2 O 5/11
- OLG Düsseldorf, 13.03.2012 - 24 U 171/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen
Auszug aus LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11
Es kann offen bleiben, ob dem Grunde nach mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 2009, 1262) eine Haftung der Klägerin gegenüber dem Beklagten wegen unberechtigter Inanspruchnahme besteht.So verhält sich auch die Rechtsprechung des BGH nur zu einer tatsächlichen unberechtigten Inanspruchnahme (BGH NJW 2009, 1262, 1263 f.) oder der tatsächlichen unberechtigten Ausübung eines Gestaltungsrechts (…BGH a.a.O), nicht jedoch zu der bloßen Ankündigung eines solchen.
- OLG München, 22.11.2001 - 29 U 2390/01
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Inanspruchnahme in den USA; …
Auszug aus LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11
Ein solcher Fall ist gegeben, wenn sich der Beklagte eines Anspruch gegen die Klägerin berühmt (vgl. nur OLG München NJOZ 2002, 590, 591).Sie gehen insbesondere über die bloße Ankündigung hinaus, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung eintreten zu wollen, ob ein Anspruch besteht (vgl. BGH NJW 1992, 436, 437; OLG München NJOZ 2002, 590, 591).
- BGH, 10.10.1991 - IX ZR 38/91
Feststellungsinteresse eines Rechtsanwalts an Nichtbestehen einer Regreßpflicht
Auszug aus LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11
Sie gehen insbesondere über die bloße Ankündigung hinaus, unter bestimmten Voraussetzungen in eine Prüfung eintreten zu wollen, ob ein Anspruch besteht (vgl. BGH NJW 1992, 436, 437; OLG München NJOZ 2002, 590, 591).
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
Auszug aus LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11
Eingriffe in diesem Bereich sind nur bei schwerwiegenden Auswirkungen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit Sanktionen zu verknüpfen (…Palandt/ Sprau , § 823 Rdn. 118; vgl. auch BGH NJW-RR 2007, 619 zur Abwägung bei Eingriffen durch Presseberichte). - LG Berlin, 18.08.2010 - 86 O 652/09
Schmerzensgeldanspruch nach rechtswidriger Durchsuchung der Privatwohnung einer …
Auszug aus LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11
Es genügt daher der Darlegungslast in einem solchen Fall nicht, einen Kausalzusammenhang pauschal zu behaupten (vgl. LG Berlin, Urt. v. 18.08.2010 - 86 O 652/09). - OLG Köln, 16.04.1994 - 19 W 5/94
Streitwert bei negativer Feststellungsklage
Auszug aus LG Duisburg, 08.07.2011 - 2 O 5/11
Bei einer negativen Feststellungsklage ist anders als bei der positiven Feststellungsklage kein Abschlag vorzunehmen, sondern der volle Wert der abzuwehrenden Forderung zu berücksichtigen (vgl. nur BGH WM 2004, 352; OLG Köln, Beschl. v. 16.04.1994 - 19 W 5/94).